Mit der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht die Schweiz abseits.

In der EU tritt am 25. Mai 2018 eine neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die EU DSGVO sieht mit dem Artikel 20 “Datenportabilität” de facto das «Recht auf Kopie» vor. Mit Inkrafttreten der EU DSGVO im Mai 2018 steht die Schweiz als einziges Land in Europa ohne das explizite Recht der Individuen auf eine Kopie der eigenen Daten da.

Das Recht auf Datenportabilität macht uns unabhängiger von Grossverteilern und anderen Dienstleistern, welche die über uns gesammelten Daten dazu verwenden, uns ihre Produkte und Dienstleistungen effizienter zu verkaufen. Mit dem «Recht auf Kopie» wird Wettbewerb gefördert, denn jeder Bürger kann über die weitere Nutzung seiner Daten selber entscheiden. Deshalb wurde Datenportabilität als eine der grössten Neuigkeiten in der DSGVO verankert. Sie ermöglicht Entwicklung und Verbreitung von effektiven Technologien, welche den Bürger ins Zentrum rücken und seine Privatsphäre schützen. Mit dem «Recht auf Kopie» bekommt der Bürger das nötige Werkzeug, um vom reellen Wert seiner persönlichen Daten in der modernen Datenökonomie zu profitieren.

Wenn die Schweiz die Datenportabilität nicht einführt, führt dies in der Schweiz zu einer schwierigen Situation: Schweizer Firmen, die in der EU eine Niederlassung haben oder in der EU Geschäfte betreiben, müssen die DSGVO und damit auch die Datenportabilität umsetzen. Schweizer Firmen, die nur in der Schweiz geschäften, müssen dies nicht tun. Das heisst, dass Schweizer Bürger mit zweierlei Systemen konfrontiert sind: Während die einen Firmen ein «Recht auf Kopie» gewähren, stehen andere abseits. Die digitale Selbstbestimmung ist damit eingeschränkt.