WIR WOLLEN

DIGITALE

SELBST-

BESTIMMUNG

Digitale Selbstbestimmung

Wir Bürger fordern, was uns gehört: Das Recht, die eigenen Daten zu kontrollieren. Die digitale Selbstbestimmung muss als grundlegendes Recht verankert werden!

Am 25. Mai 2018 hat die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Mitgliedsstaaten Geltung erlangt.

Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat seither das Recht, eine Kopie der eigenen Daten zu erhalten und über diese Datenkopie frei zu verfügen (EU Datenschutzgrundverordnung, Art 20 Datenübertragbarkeit).

Wir verlangen die rechtliche Gleichstellung der Schweizerinnen und Schweizer mit den EU-Bürgern. Daher soll das Recht auf Datenportabilität so rasch wie möglich auch im Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) verankert werden:

DSG Art. 25a (neu) Recht auf Datenportabilität
1 Jede Person hat das Recht, die sie betreffenden Personendaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
2 Sie hat zudem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder diesem direkt zugänglich zu machen, ohne vom Verantwortlichen, von dem sie die Herausgabe verlangt, behindert zu werden.
3 Der Verantwortliche kann die Herausgabe der Daten verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist.

Das Recht auf Kopie seiner digitalen Daten

Wir haben unsere digitale Selbstbestimmung verloren

Unsere persönliche Daten wie z.B. Gesundheits-, Fitness-, Einkaufs-, Bildungsdaten werden heute überall und stetig gesammelt. Dies geschieht auf vielfältige Art und Weise: Via Apps, Sensoren in Smartphones, an Kassen beim Einkauf, im Internet über den Webbrowser. Personenbezogene Daten sind heute ein Rohstoff und bilden eine wichtige, ökonomische Grundlage. Sie sind die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.

Meist bezahlen wir die Nutzung von Online-Diensten mit unseren Daten statt mit Geld: Die Cumulus Mitgliedschaft ist „gratis“, Webbrowser sind „gratis“. Unsere Daten werden aber nicht von uns selber gespeichert oder kontrolliert. Dadurch sind wir in eine digitale Abhängigkeit von Konzernen und Datenfirmen geraten; wir haben einen grossen Teil unserer digitalen Selbstbestimmung verloren.Wir können digitale Selbstbestimmung wieder herstellen, wenn wir die Kontrolle über die Verwendung unserer Daten gewinnen.

Die drei Eigenschaften von personenbezogenen Daten

Daten sind einfach zu kopieren

Daten sind im Gegensatz zu physischen Objekten einfach und fast kostenlos kopierbar. Mit der Datenkopie kann eine neue Nutzung erfolgen. Ein Arzt ist verpflichtet meine medizinischen Daten 10 Jahre aufzubewahren. Ich kann jedoch eine Kopie dieser Daten verlangen und diese einem anderen Arzt für eine Zweitmeinung oder einem Forschungsprojekt zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt aber für viele Datensammler nicht.

Jeder ist ein Datenmilliardär

Personenbezogene Daten sind einer der wenigen Werte, von denen alle Personen ähnlich viel erzeugen, beziehungsweise besitzen. Alle Menschen sind beispielsweise Milliardäre in Genomdaten, denn wir alle besitzen 6 Milliarden Basenpaare in unserem Erbgut. Dies gilt ähnlich auch für die Anzahl der Schritte oder Herzschläge.

Nur der Einzelne kann alle seine Daten zusammenführen

Meine Daten sind für mich selbst sehr wertvoll: In der Zukunft werden wir in der Lage sein, aufgrund verschiedener personenbezogener Daten (wo halte ich mich auf?, was esse ich?, wieviel Sport mache ich?, was ist mein Blutdruck?, meine Familiengeschichte?, meine Blutwerte?) Krankheiten früher erkennen und besser behandeln zu können.  Nur ich weiss, wo diese Daten gesammelt sind, und kann sie zusammenzuführen. Nur so kann ich ihren Wert richtig nutzen.

Fazit: Mit dem Recht, eine Kopie all unserer Daten zu erhalten, können wir digitale Selbstbestimmung ausüben und den Wert unserer Daten im eigenen Interesse und zum Wohle aller nutzen.

Unsere Digitale Selbstbestimmung soll wiederhergestellt werden durch ein verbrieftes «Recht auf Kopie»

Bund und Wirtschaft (Economiesuisse) haben sich bisher gegen ein “Recht auf Kopie” auf Gesetzesebene gestemmt. Ein im Jahre 2015 von FDP Nationalrat Fathi Derder an den Bundesrat überwiesenes Postulat wurde zwar geprüft, dann aber im Rahmen der Revision des Datenschutz-Gesetzes (DSG) im Jahr 2017 zurückgestellt. Economiesuisse stellt sich gegen die Datenportabilität, wie sie die EU in ihrer neuen Grundverordnung das Recht auf Kopie definiert.

BEFÜRWORTER

André Golliez

André Golliez

André Golliez, IT Consultant, Präsident OpenData.ch und Geschäftsführer Swiss Data Alliance

“Dank digitaler Selbstbestimmung zu einer erfolgreichen und fairen Datenwirtschaft!”

Ursula Uttinger

Ursula Uttinger

Präsidentin Datenschutz-Forum, Datenschutzspezialistin

„1984“ ist längst Realität. Verhindern wir, dass auch „the circle“ Realität wird!

Balthasar Glättli

Balthasar Glättli

Nationalrat GP, Mitglied der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

Doris Fiala

Doris Fiala

Nationalrätin FDP

Das Recht auf eine Kopie seiner Daten ist ein (ur-)liberales Grundrecht

Thomas Gächter

Thomas Gächter

Prof. für Staats- Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, UZH

«Digitale Selbstbestimmung»
Verein Daten und Gesundheit

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